Der folgende Beitrag zirkuliert zur Zeit in diversen Blättchen, unteranderem im Autonomen Blätchen Hannover und der INTERIM. Wir nehmen ihn dankend in die Debatte auf.
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Der folgende Text ist der Versuch einer Konkretisierung einiger Gedanken aus den „antagonistischen Nachtwanderungen“ (siehe La Rage 7) anhand einer möglichen Kampagne gegen die Telekom. Auch wir beginnen mit einer kleinen Revue:
Am 3. Oktober 2011 greifen die „PropagandistInnen der Tat“ in Berlin den Fuhrpark der Telekom mit Brandsätzen an. Im April 2012 steckte die anarchistische Gruppe „Komando Lambros Foundas“ ebenfalls in Berlin mehrere Fahrzeuge auf einem anderen Gelände der Firma in Brand. Begründet werden die Aktionen u.a. mit der Rolle des Konzerns bei der Privatisierung der ehemals staatlichen griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE. Eine praktisch-solidarische Resonanz fand die Tat nur wenige Tagespäter, in Form eines Angriffes auf den OTE Konzern in Athen. Die griechischen GenossInnen sprechen in der Erklärung auch die Rolle des Telekom-Konzerns(30% beteiligung an OTE) bei der Zusammenarbeit mit deutschen Repressionsbehörden an. Auch in Hamburg und München finden im laufe des Jahres mehrere militante Aktionen gegen die Telekom statt.
Wir haben uns gefragt, inwieweit eignet sich der Konzern für eine militante antikapitalistische Kampagne, bzw. um einen gemeinsamen Bezugsrahmen zu den Kämpfen in Griechenland und andernorts zu schaffen? Ist es notwendig eine solche mit konkreten Forderungen an den Konzern zu verknüpfen und welche könnten das sein?
Warum Telekom?
Sicher, technisch ist die Telekom ein überaus reizvolles Ziel: Neben einem riesigen Fuhrpark, Dependancen in nahezu jeder Stadt der BRD und ihren Werbeständen in den Fußgängerzonen, besitzt der Konzern ein weitläufiges (schwer zu wschützendes) Netz an Kabeln und Leitungen kreuz und quer durch die Republik, sowie etliche Funk- und Sendemasten die irgendwo unbewacht in der Pampa stehen. Doch auch politische Gründe gegen den Konzern vorzugehen wie z.B. diese: Als Netzmonopolist ist die Telekom beteiligt an der Abhörung von Telefonen und Internetanschlüssen, sowie der Weitergabe von Verbindungsdaten an die Bullen und leistet damit den Repressionsorganen direkte Amtshilfe bei der Bespitzelung sozialer Bewegungen und vermeintlicher „Terroristen“. Allein 2009 wurden laut Telefonüberwachungsstatistik des Justizministeriums Bundesweit rund 20.000 Telefone abgehört, etliche Funkzellenabfragen und verbindungsdaten wurden weitergegeben. Doch nicht nur auf Anfrage des Staates werden Informationen gesammelt und weiter verwertet: Die sogenannte „Überwachungsaffäre“ der deutschen Telekom AG umfasst von der Telekom angeordnete Überwachungen von Aufsichtsräten, einem Vorstandmitglied der Telekom, Angehörigen und Mitarbeitern von Betriebsräten als auch von GewerkschaftsfunktionärInnen und JournalistInnen. Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Ermittlungen gegen acht Beschuldigte, darunter ehemalige leitende Angestellte und Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Telekom AG wegen des Verdachts, das Post- und Fernmeldegeheimnis sowie das Bundesdatenschutzgesetz verletzt zu haben, aufgenommen. Ansätze der Affäre wurden der großen Öffentlichkeit ab Ende Mais 2008 durch einen Spiegel-Artikel bekannt, nach bisherigem Ermittlungsstand der Staatsanwaltschaft Januar 2009 gibt es rund 60 Opfer der Überwachungen, unter anderem der Verdi-Chef Bsirske. Es gibt immer wieder Kritik an den internationalen Tochterunternehmen der deutschen Telekom, insbesondere der US-Tochter T-Mobile USA, bezüglich „mangelnder Corporate-Responsibility“. Zahlreiche Gewerkschaften, Menschenrechts- und Arbeitsrechtsorganisationen werfen der Deutschen und des Auto seiner Frau (der SPD-Abgeordneten Dagmar Roth-Behrendt) abbrannte, zielt dabei in die richtige Richtung. In einem BekennerInnenschreiben findet auch die Rolle der Telekom Erwähnung. Der Angriff auf Reichenbach dürfte in Griechenland einiges an Freude ausgelöst haben: in seiner Funktion die Sparauflagen der Troika zu Überwachen, gilt der in den griechischen Medien wahlweise als „Gauleiter“, oder „Stadthalter Angela Merkels“. Ebenfalls gefreut haben wir uns in dieser Hinsicht über den Brandanschlag auf das Auto des Militärattachés der griechischen Botschaft in Berlin im Oktober 2012.
Die Telekom stellt ein Paradebeispiel Neoliberaler Geschäftspraktiken dar und gehört zu den eindeutigen Krisengewinnern und das nicht nur in Griechenland. Die „Erfolgsgeschichte“ des Konzerns ist untrennbar verbunden mit der Privatisierung ehemals staatlicher Unternehmen (angefangen bei der deutschen Post). Die den „Krisenländern“ aufgezwungenen Sparpakete und die damit einhergehenden Privatisierungen machen die Krise zu einem lukrativen Geschäft für Unternehmen wie die Telekom. Auf einer Petition von 3500 Menschen vor dem Portugalbesuch von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Wirtschaftsdelegation im November 2012, in der diese zur unerwünschten Person erklärt wird, findet sich auch der Name des Präsidenten von Portugal Telecom Henrique Granadeiro. Dass Engagement des Portugiesischen Topmanagers läßt uns erahnen wer da am Rockzipfel Merkels mitgereist ist.
Eine anti-Telekom Kampagne könnte ein sinnvoller Baustein autonomer „Krisenpolitik“ sein, die Lösung ist sie sicher nicht. Die Angriffe auf die Telekom sind für uns vor allem deswegen spannend, weil hier versucht wurde einen solidarischen Bezug zu den Arbeitskämpfen der Belegschaft aufzubauen. Genauso bemerkenswert, dass die meisten Aktionen zwar auf die konkreten Kämpfe der OTE ArbeiterInnen Bezug genommen haben, aber keine einzige Forderung an den Konzern formulieren, insbesondere zumal gleiches für den Generalstreikaufruf 2010 bei OTE selber gilt: Kein Ruf nach besseren Abreitsbedingungen oder höheren Löhnen; anstatt in eine Standortlogik zu verfallen, wird das kapitalistische Ausbeutungsverhältnis als
ganzes angegriffen.
Die Arbeitskämpfe gegen die OTE Privatisierung sind dabei exemplarisch für die Situation unzähliger der von den Kürzungen und Sparprogrammen Betroffenen: Während Politik und Medien uns weiterhin von der Alternativlosigkeit zur Verarmung und Verelendung immer größerer Teile der Bevölkerung zu Überzeugen versuchen. Stellt sich auf der Strasse als Antwort auf den sich verschärfenden sozialen Krieg von oben zunehmend die Systemfrage.
In immer mehr Ländern v.a. in Südeuropa, kommt es zu (teilweise mehrtägigen) Generalstreiks an denen sich – am Boden ihrer Bonbonschale angekommen auch die großen Geschäftsgewerkschaften beteiligen. Trotz der Befriedungsversuche der Selben sowie der massiven staatlichen Gewalt die den Streikenden entgegengebracht wird, findet der Generalstreik immer auch als offene Klassenkämpferische Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen System statt. Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt und Angriffe auf die herrschende Ordnung sind integralerBestandteil dieser Kämpfe, nicht nur in Griechenland.
So wichtig eine Kritik an der kapitalistischen Gesamtscheiße ist, finden wir es notwendig immer wieder konkret zu werden, gesellschaftliche Konfliktfelder auf zu machen und zu intervenieren und denken, dass die Telekom durch aus Potential in diese Richtung aufweist. Gerade die Globale Ausweitung des Konzerns, der nach eigenen Angaben auf fünf Kontinenten vertreten ist, bietet eine gute Gelegenheit, sich in den einzelnen sozialen Kämpfen aufeinander zu beziehen. (So kam es z.B. 2010 in Großbritannien zur Sabotage an einer Funkmastanlage von T Mobil durch eine öko-anarchistische Gruppe, um den Betrieb eines Großbahnhofs zu stören.)
zur Bedeutung von Medien & Kommunikation:
Ähnlich wie zum Beispiel das Netz der Hochgeschwindigkeitszüge TGV in „der kommende Aufstand“, stellt auch die Telekom ein durchaus geeignetes Symbol einer bis ins Letzte vernetzten Gesellschaft dar, in der jederzeit, überall der uneingeschränkte Zugriff auf Mensch und Ressourcen gewährleistet ist, in der wir jedoch sozial voneinander isoliert werden und die ressourcen nur wenigen zur Verfügung stehen.
Es geht bei diesem „aufständischen“ Ansatz nicht um die Technologiefeindlichkeit und ein „zurück in die Steinzeit“, nicht um die Abschaffung von telfon und Internet, oder aller Transportmittel im Gegenteil: Es geht darum, sich die Mittel der Kommunikation und der Fortbewegung anzueignen und dem Selbstzweck ihres Daseins zu entreißen. Darum, zu reisen um sich näher zukommen, anstatt sich voneindenr zu entfernen; darum echte soziale Netzwerke globaler Solidarität zu knüpfen, statt Facebook Freundschaften anzuhäufen. Dass das Internet und andere Medien für globale soziale Bewegungen heute unverzichtbar sind ist wohl unstrittig. Gerade die schnelle Resonanz der griechischen GenossInnen auf die Aktion in Berlin zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist Erklärungen auf Seiten und Blogs wie indymedia, contrainfo, oder directactionde.ucrony.net zu veröffentlichen. Dass in diesem Fall gerade das Ziel der Wahl im Besitz jener Datenleitungen und Netze ist, über die diese Informationen fließen, stellt für uns mehr eine gewisse Ironie als einen inhaltlichen Widerspruch dar: Telefonieren, Surfen, Chatten, E-Mails- oder SMS schreiben, permanente Erreichbarkeit bestimmt unseren Alltag. Diese für viele Menschen zum Grundbedürfnis avancierte Technologie der unablässigen Ströme an Informationen, unterliegt einem durch und durch kapitalistisch zugerichteten Markt. Einen guten Lösungsansatz, im Sinne einer selbstbestimmten, gerechten Gesellschaft fänden wir (ähnlich wie in der Frage der Energieversorgung) die Forderung nach einer dezentralisierten Vergesellschaftung des gesamten Telekommunikationssektors.
„Wir haben keine Angst, dass das Licht ausgeht!“ konterte die autonome Anti-Atom Bewegung in einem Aufruf zum Gorleben Castor 2011 das von den Konzernen verbreite te Szenario eines MegaBlackouts im Falle des sofortigen Atomausstiegs. Die Bedeutung die den „neuen Medien“ (2nd web) während der Aufstände im „arabischen Frühling“ aber z.B. auch bei den Riots von London im August 2011 zugekommen ist, dürfte bei den weltweiten SpezialistInnen in Sachen law and order für einiges an Aufsehen gesorgt haben. Telekommunikation ist eben nicht nur ein lukratives Geschäft, sondern erfüllt auch eine wesentliche Grundbedingung für Rebellionen und Revolten: das Zusammenkommen von Menschen. Die Kontrolle und in letzter Konsequenz die Abschaltung dieser Informationswege ist Integraler Bestandteil jeder Aufstandbekämpfungsstrategie. Dabei hat sich gezeigt, dass gerade die Stilllegung dieser Kanäle wie z.B. in Ägypten, die Intesität des Austausches und letztendlich des Aufständischen Prozesses eher befördert haben, als diesen auhalten zu können. Die Koordinierung und Vernetzung von Widerstand ist durchaus auch ohne Handy, PC & co. möglich und oft entsteht erst durch die Abwesenheit ein subversiver Raum. Kurzum: Wir sollten die Technischen Möglichkeiten die sich uns bieten nutzen, statt uns davon abhängig zu machen.
„… Die Vervielfältigung der Transport- und Kommunikationsmittel entreißt uns unablässig dem hier und jetzt, durch die Verführung, immer woanders zu sein. Einen TGV, eine RER oder ein Telefon zu nehmen um bereits dort zu sein. Diese Mobilität beinhaltet nur Zerrissenheit, Isolation und Exil…“
(Der kommende Aufstand)
Zurück zur Telekom
Die anfängliche Frage, ob sich die Telekom für eine militante anti-kapitalistische Kampagne eigenen könnte ist inzwischen obsolet – eine solche existiert offensichtlich bereits, so konfus sie auch sein mag. Bleibt die Frage, ob es notwendig und möglich ist dieser ein konkretes Profil zu geben, gemeinsam eine Fordeung, oder Zielvorstellung zu formulieren (wie z.B. den Rückzug der Telekom aus sämtlichen Griechenlandgeschäften, oder aus bestimmten Geschäftssparten wie der Rüstungs- und der Knastindustrie, von uns aus jedoch lieber gleich ihre vollständige Enteignung).
Dass konkrete Forderungen und allgemeine Kapitalismuskritik sich in einer Kampagne nicht ausschließen müssen, sondern sich gegenseitig stärken können zeigte schon die internationale Kampagne „shell to hell“ Mitte der achtziger Jahre gegen die Verstrickungen des Konzerns in das südafrikanische Apartheitsregime. Wir finden es durchaus sinnvoll, die Telekom sowohl als Symbol neoliberaler Wirtschaft anzugreifen und allgemein deren Abschaffung zu fordern, wie auch für die konkreten Schweinereien in die das Unternehmen verwickelt ist eine Öffentlichkeit zu schaffen. Trotz ihrer offensichtlichen Medienmacht ist die Telekom bestimmt kein Unternehmen, das ein besonders gutes Image bei der Bevölkerung hat. (T-Aktie, Korruptionsaffären, Abhörskandal und sicherlichnicht zuletzt, die monatliche Telefonrechnung im Briefkasten um nur einige Beispiele zu nennen) Von daher sehen wir gute Möglichkeiten dass eine „Schmutzkampagne“ gegen den Konzern auf durchaus offene Ohren stoßen könnte: Obwohl die Bürgerpresse sich reißerische Überschriften wie z.B. „Hass-Chaotenbrennen sich warm“ (BZ) gönnte, wurde ausführlich über die Tathintergründe berichtet. Um eine breitere Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren, müssten sich neben den Angriffen auf den Fuhrpark allerdings auch Aktionsfelder und -formen finden, zu denen die Menschen ausserhalb der „Szene“ einen(positiven) Zugang haben.
Aber auch wenn sich die Aktionen vornehmlich an die aufständischen GenossInnen selbst wenden, oder „nur“ dem Zweck dienen die Friedhofsruhe in diesem Land für einen Moment zu durchbrechen meinen wir, dass ein Konzern wie die Telekom noch weit atraktiveres als Kleinwagen im Angebot hat. Als durch den Brandanschlag am Berliner Ostkreuz 2010 Tagelang der S-Bahnverkehr beeinträchtigt wurde, waren auch mehrere Mobiltelefonnetze und Teile des Internets von den Störungen betroffen. Ein Sprecher der (damals nicht betroffenen) Telekom erklärte der Presse, dass das Netz ihres Unternehmens gegen solche Angriffe sicher sei. Ob das so stimmt? Finden wir es heraus!
„Gerade die Netze (…) anzugreifen und zu sabotieren, die die Schnittstellen zwischen der Abwicklung privaten und beruflichen Alltags und der reibungslosen Abwicklung von Krieg, Umweltzerstörung und globaler kapitalistischer Ausbeutung darstellen, halten wir für einen wichtigen Schritt um zu einem gesellschaftlich breiter angelegten Bewusstsein für den laufenden sozialen Krieg von Oben zu gelangen.“, schreiben die GenossInnen der AG Nach(t)betrachtungen in ihrem lokalen Militanzdebattenbeitrag. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Wir senden solidarische Grüße an alle bisher an den Aktionen Beteiligten: passt auf euch auf und lasst euch nicht erwischen! Wir sehen diese Kampagne noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten und würden uns wünschen, dass noch mehr Zusammenhänge diesen Faden aufnehmen und der Telekom auch in Zukunft heiße Zeiten ins Haus stehen. Wir hoffen mit unserem Text ein Paar Denkanstöße in diese Richtung gegeben zu haben und sind gespannt auf weitere inhaltliche Beiträge und Aktionen zu diesem Thema.
P.S.: Zufälle gibt‘s…
Während wir noch daran rumgrübelten, welche Ansätze es gäbe, eine Kampagne gegen den Konzern auch breitere Füße zu stellen, taucht in Bremen ein Großformatiges, magentafarbendes Plakat auf, welches in der Aufmachung einer Telekom-Werbung mit dem slogan „wild plakatiert*“ wirbt. „*Der öffetnliche Raum Bremens ist an ein privates Unternehmen verkauft. Bis 2025 bestimmt die deutsche Telekom, wer sich zu welchem Preis präsentieren darf. An nahezuallen belebten Stellen der Stadt sind modernisierte Werbemöglichkeiten aufgestellt. Hier soll uns gesagt werden, was wichtig ist. Platz für nicht-kommerzielle Botschaften gibt es keine. Diese werden von der Telekom abgemahnt, angezeigt und behördlich verfolgt. Seid klug: Bestimmt selbst, was wichtig ist. Nutzt die flächen für euch! Die Stadtgehört allen! Lasst euch nicht rumTelekommandieren! Wir wünschen euch von ganzem Herzen einen schönen Tag!“
Schön, dass sich Menschen gefunden haben, diesen Regionalen Bezugsrahmen aufzugreifen und die Telekom auf der Ebene Stadtentwicklung und freiräume zu kritisieren! (da scheint sich in Bremen ja eh gerade einiges zutun.) Wirklich schade finden wir hingegen die verpasste Gelegenheit einen solidarischen Bezug, auf die Themensetzung der laufenden Aktionen gegen die Telekom zunehmen, um auf diese Weise Multiplikatoren zu schaffen, die sich im Optimalfall zu einer breiten, unkontrollierten Kampagne verdichten. Auch wir wünschen euch von ganzem Herzen einen schönen Tag – und vergesst nicht die Nächte!
Arbeitgruppe T.Error
Aktionen gegen die Telekom:
Bristol(GB), 21. Mai 2010: Ein Funkmast der Telekom-Tochter T mobile wird mit einem Feuer sabotiert.
Berlin, 3. Oktober 2011: Auf dem Gelände der Telekom in Lichtenberg brennen mehrere Firmenfahrzeuge aus.
Berlin, 8. April 2012: neuen Autos der Telekom AG werden bei einem Brandanschlag komplett zerstört, 5 weitere beschädigt.
Athen (GR), 19. April 2012: Brandanschlag auf den Fuhrpark der griechischen Telekom-Tochter OTE.
Hamburg, 3. Mai 2012: An verschiedenen Standorten werden insgesamt 7 Fahrzeuge der Telekom in Brand gesteckt.
Berlin, 19. Mai 2012: Brandanschlag auf Baufahrzeuge der Spandauer Fernmelde- und Gleisbaufirma LAT. Die Firma führt u.a. Aufträge für Telekom, deutsche Bahn und Siemens aus.
München, 23. Mai 2012: zwei Telekom Fahrzeuge werden in Brand gesetzt und vollständig zerstört.
Hamburg, 22. August 2012: Farbe und Glasbruch an einem Bürogebäude der Telekom.
München, 7.September 2012: Erneut brennen zwei Telekomautos.
Berlin, 4.Januar 2013: In Friedrichshain wird ein Auto der Telekom angezündet